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Ich unterstütze die Initiative der Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) zur Direktwahl des Bundespräsidenten. Ich fordere, dass Artikel 54 des Grundgesetzes wie folgt geändert wird:

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(1) Der Bundespräsident wird in unmittelbarer, freier und geheimer Wahl gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestag besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat.

(2) Vorschlagsberechtigt ist jedes Mitglied des Deutschen Bundestages und der Parlamente der Bundesländer.

(3) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat.

(4) Das Amt des Bundespräsidenten dauert fünf Jahre. Anschließende Wiederwahl ist nur einmal zulässig.

(5) Die Wahl erfolgt spätestens dreißig Tage vor Ablauf der Amtszeit des Bundespräsidenten, bei vorzeitiger Beendigung spätestens sechzig Tage nach diesem Zeitpunkt.

(6) Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegeben gültigen Stimmen erhält. Wird diese Mehrheit von keinem Bewerber erreicht, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang zwischen den beiden Bewerbern mit den höchsten Stimmzahlen die meisten Stimmen auf sich vereinigt.

(7) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

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Ulrike Trebesius

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Ulrike Trebesius – Bundesvorsitzende ALFA

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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am 12. Februar 2017 soll durch die Bundesversammlung ein neuer Bundespräsident gewählt werden. Die Bundesversammlung setzt sich zur Hälfte aus den Bundestagsabgeordneten und zur Hälfte aus Vertretern der Länderparlamente zusammen.

Dieser Bundespräsident soll uns alle repräsentieren. Es besteht aber nicht die geringste Absicht, uns Bürger zu fragen, wen wir denn für den besten ersten Mann oder die beste erste Frau unseres Staates halten.

Stattdessen erleben wir ein würdeloses Postengeschacher im Vorfeld der Bundestagswahl. Nicht derjenige Kandidat wird gewinnen, von dem wir Bürger uns am besten vertreten fühlen, sondern derjenige, der hinter verschlossenen Türen nach parteitaktischen Erwägungen von den derzeitigen Mehrheitsparteien ausgewürfelt worden ist. Wir Bürger schauen wieder einmal ohnmächtig zu.

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Das wollen wir um unserer Demokratie willen ändern.

Die Rolle und die Machtbefugnisse des Bundespräsidenten sind nicht mit denen des Reichspräsidenten der Weimarer Republik zu vergleichen. Die Bundesrepublik Deutschland ist seit 67 Jahren eine stabile Demokratie. Nicht das Vertrauen in die Demokratie als beste aller Staatsformen hat in den letzten Jahren gelitten, sondern das Vertrauen in diejenigen Parteien und Politiker, die zu glauben scheinen, der Staat, seine Ämter und Institutionen würden ihnen gehören und nicht den Bürgern. Es sind dieselben Parteien, die das Amt des Bundespräsidenten wieder einmal als legitimen Gegenstand von politischem Kuhhandel betrachten.

70 Prozent der Deutschen sehen das anders. Sie wollen selbst entscheiden, wer der höchste Repräsentant unseres Staates ist. Sie wollen ihn selbst und direkt legitimieren, überparteilich über unser Land zu wachen und die Regierenden an ihre Pflichten zu ermahnen.

Es gibt keinen legitimen Grund uns Bürgern diese Recht vorzuenthalten. Es gibt keinen legitimen Grund uns zu bevormunden. Es gibt keinen legitimen Grund uns als Geiseln parteipolitischer Ränkespiele zu nehmen.

Als die SPD noch eine Volkspartei war und Ideale hatte, hat einer ihrer großen Vorsitzenden, nämlich Willy Brandt, eine Aufbruchstimmung ausgelöst, als er mit dem Motto „mehr Demokratie wagen“ ins Amt gewählt wurde. Heute erleben wir schleichenden Demokratieabbau schleichende Entmündigung und schleichende Bevormundung.

Es ist höchste Zeit an das demokratische Vermächtnis wieder anzuknüpfen. Es geht nicht darum, ob die Politiker den Bürgern vertrauen, sondern darum, dass die Bürger den Politikern vertrauen.

Die direkte Wahl des Bundespräsidenten ist ein wichtiger Schritt zur Erneuerung unserer politischen Kultur und zur Erneuerung unserer Demokratie. Beides ist bitter nötig!

Bitte setzen Sie mit uns ein Zeichen und unterstützen Sie unsere Initiative zur Direktwahl des deutschen Bundespräsidenten.

Herzliche Grüße

Ihre

Ulrike Trebesius

ALFA-Bundesvorsitzende

Mitglied des Europaparlaments

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